Das regionale Portal für Handwerker & Dienstleister

(1) Mag. Edwin Schädler, Bifangstrasse 25, 6800 Feldkirch/ Österreich, Tel.: 00436645309719, E-Mail: info@handwerkerauftrag.net, UID Nr: ATU 57485616 (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt unter der URL https://www.handwerkerauftrag.net/ eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „handwerkerauftrag“ oder "Portal"genannt), die sich sowohl an Verbraucher, Handwerker, Dienstleister und Freelancer als auch alle sonstigen Firmen und juristische Personen (nachfolgend „Teilnehmer“ genannt) richtet. Die Teilnehmer können individuelle persönliche Profile erstellen, auf dem Portal verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen.

 

Der Diensteanbieter stellt lediglich das Portal zur Verfügung. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit über das Portal Fragen auszutauschen. Die weitere Kommunikation zwischen den Teilnehmern und ggf. ein Vertragsschluss findet außerhalb des Portals statt.

 

Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung (§ 8).

 

(2) Der Teilnehmer ist Verbraucher, soweit der Zweck des Auftrags nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 (3) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer. Abweichende Bedingungen eines Unternehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Diensteanbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

 

(4) Für einzelne Dienste können im Falle der Nutzung spezielle Verträge bestehen, welche ergänzend zu diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen zur Anwendung kommen und im Kollisionsfall vorrangig gelten. Dies gilt auch für Zusatzdienste, die Teilnehmer gegen Entgelt buchen können.

 

II. Anmeldung zur Teilnahme, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme

 

§ 3 Anmeldeberechtigung

 

(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre vorherige Registrierung als Teilnehmer voraus. Die einzelnen Schritte des Registrierungsprozesses werden während der Registrierung erklärt. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht.

 

(2) Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt.

 

§ 4 Anmeldung auf dem Portal, Vertragsschluss

 

(1) Die Anmeldung zum Portal-Zugang ist kostenfrei.

 

Die Nutzung der einzelnen Dienste ist über den Account des Teilnehmers möglich. Für die Nutzung einzelner Anwendungen oder Dienste durch die Teilnehmer können Kosten anfallen, auf die Sie in diesem Fall ausdrücklich hingewiesen werden. Teilweise ist der Abschluss spezieller Verträge erforderlich. Näheres zum jeweiligen Leistungsangebot finden Sie unter § 8.

 

(2) Die während des Anmeldevorgangs (Auftragserteilung oder Erstellung eines Profi-Profils) vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Eine Korrektur der Eingaben ist bis zum Abschluss der Registrierung möglich. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

 

(3) Durch Absendung der Registrierungsdaten wird ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Dienste gemäß dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abgegeben. Sie erhalten dann an das von Ihnen angegebene E-Mail-Postfach eine sogenannte Aktivierungs-E-Mail. Die vollständige Bereitstellung der Dienste erfolgt daher erst, nachdem Sie die in der Aktivierungs-E-Mail beschriebenen Handlungen vorgenommen haben.

 

Die Annahme des Angebots (Vertragsschluss) erfolgt durch die vollständige Bereitstellung des Accounts durch den Diensteanbieter.

 

(4) Bei kostenpflichtigen Diensten (§ 12) kommt der Vertrag erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, spätestens aber mit Zurverfügungstellung der Dienste zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Teilnehmer von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Sie können den Vertragstext innerhalb des Zeitraumes der Speicherung auch in Ihrem Account einsehen.

 

§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten

 

(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. § 4 Abs. 3 auf dem Portal einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

 

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

 

(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung, sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.

 

Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 6 Aktualisierung der Teilnehmerdaten

 

Sie sind verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich in Textform mit.

 

§ 7 Vertragslaufzeit, Beendigung der Teilnahme und Kündigung

 

(1) Den kostenlosen Zugang können Sie jederzeit kündigen, indem Sie sich von der Teilnahme am Portal abmelden.

 

(2) Für kostenpflichtige Dienste gelten - soweit vorhanden - die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen. Wurde für kostenpflichtige Dienste kein gesonderter Vertrag abgeschlossen, gilt eine Vertragslaufzeit von zwölf (12) Monaten ab Vertragsschluss. Die Vertragslaufzeit verlängert sich für Profis automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht mindestens 1 Monat  vor Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung muss in Textform erfolgen.

 

(3) Der Diensteanbieter ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag vorzeitig und fristlos zu kündigen, den Teilnehmer für die weitere Nutzung der Dienste zu sperren und seine Daten zu löschen. Bei einer Sperrung des Teilnehmers besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung seiner Daten. Als wichtige Gründe gelten beispielsweise Verstöße gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte, Angabe falscher Kontaktdaten oder das Nichtbezahlen von Rechnungen bei kostenpflichtigen Diensten.

 

(4) Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Vertragsende und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

 

III. Dienste und Inhalte auf dem Portal

 

§ 8 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

 

(1) Der Diensteanbieter stellt Ihnen auf dem Portal unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste (z.B. Aufträge, Präsentation der Profis, Community, Blog, Zusatzabo "Verifiziert", Handwerkerauftrag APP -Eintrag u.a.) zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. auch das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen Teilnehmern durch das Verfassen von Mitteilungen in Kontakt zu treten.

 

Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.

 

Auf dem Portal stehen Ihnen sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet. Regelungen zu deren Inanspruchnahme finden Sie in § 12.

 

(2) Der Diensteanbieter stellt nur das Portal zur Verfügung. Er vermittelt den Profis lediglich den Zugang zu den Aufträgen bzw. die Möglichkeit der Kontaktaufnahme eines Auftraggebers zu einem Profi. Die weitere Kommunikation zwischen Auftraggeber und Profi findet außerhalb des Portals statt.  Auch ein Vertragsabschluss zwischen Auftraggeber und Profi findet außerhalb des Portals statt. Hierfür können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter Sie jeweils hinweisen wird.

 

(3) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter Sie jeweils hinweisen wird.

 

(4) Für sämtliche kostenpflichtige Dienste gewährleistet der Diensteanbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Portals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 7:00 Uhr liegen.

 

Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

 

§ 9 Änderungen von Diensten

 

Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

 

§ 10 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

 

(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie in dem auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.

 

(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten (ohne Verifizierung) keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte.

Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

 

Hat sich der Teilnehmer für den Zusatzdienst „Verifizierung“ entschieden, hat der Diensteanbieter folgende Überprüfungen vorgenommen:

 

Auftraggeber: Reisepass, Personalausweis, Führerschein
 

Profi: Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Gewerbeberechtigung(en) durch Gewerbeschein(e), Bestätigungen oder Eintragungen bei der Wirtschaftskammer oder vergleichbaren Berufsvereinigungen (Rechtsanwaltskammer, Notariatskammer usw.)    
 

Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die ausdrücklich auf den Diensteanbieter als Verfasser verweisen.

 

(3) Soweit der Diensteanbieter Dienste oder Anwendungen zur Verfügung stellt, die aus Software bestehen oder Software enthalten, sind die Inhalte und der Geltungsbereich der Nutzungsrechte in den Lizenz- oder Nutzungsbestimmungen des Diensteanbieters beschrieben, die der Teilnehmer bei der Buchung der Dienste erhält, oder die der Software beiliegen. Der Teilnehmer erkennt an, dass die Software oder der Dienst nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software oder einem anderen Dienst kombiniert werden darf, wie dies durch die Lizenz- oder Nutzungsbestimmungen des Diensteanbieters oder von den einschlägigen Gesetzen ausdrücklich gestattet ist.

 

IV. Inanspruchnahme der Dienste auf dem Portal durch Sie

 

§ 11 Umfang der erlaubten Nutzung

 

(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und ggf. zusätzlicher Verträge.

 

(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet Ihnen eine diesbezügliche Beratung nur, soweit dies gesondert vereinbart wurde.

 

§ 12 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste

 

(1) Der Diensteanbieter bietet auf dem Portal sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste an.

 

Die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste ist mit der vereinbarten Nutzungsvergütung sowie den gegebenenfalls vertraglich gesondert festgelegten Vergütungen abgegolten. Soweit im Rahmen des Zugangs die Inanspruchnahme eines Dienstes (einschließlich des Abrufs von Inhalten) kostenpflichtig ist, erhalten Sie jeweils vor Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit auf den jeweiligen Dienst online eine Mitteilung über die Ihnen entstehenden Kosten, die Zahlungsbedingungen und die weiteren relevanten Details. Sie haben erst nach Zahlungseingang die Möglichkeit, den jeweiligen Dienst durch Mausklick auf den entsprechenden Button in Anspruch zu nehmen.

 

Bitte beachten Sie: Mit der Bestellung des kostenpflichtigen Dienstes erklären Sie verbindlich, den jeweiligen Dienst in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nehmen Sie unser Angebot über die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes verbindlich an, und es entsteht ein Vertragsverhältnis. Auch für dieses Vertragsverhältnis gelten die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, sowie ggf. weitere Bedingungen, über welche der Diensteanbieter Sie vor Inanspruchnahme des Dienstes informieren wird.

 

Wenn Sie den kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen möchten, so kehren Sie durch Klick auf den entsprechenden Button oder durch den „zurück“-Button Ihres Browsers zu den unentgeltlichen Diensten zurück.

 

(2) Sämtliche angegebenen Entgelte sind Brutto-Preise, inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Entgelt für die von Ihnen in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste wird gemäß der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode geschuldet.

 

(3) Dem Teilnehmer steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Teilnehmer auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

 

§ 13 Erstellung von Benutzerprofilen

 

(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, können Sie Ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie unbedingt die Beschränkungen des § 15.

 

(2) Der Diensteanbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Teilnehmer und der Angaben in den Profilen durch, es sei denn, es handelt sich um ein Handwerkerauftrag Profi-Profil oder ein verifiziertes Auftraggeber-Profil. Der Diensteanbieter leistet daher – außerhalb eines Handwerkerauftrag Profi-Profils oder eines verifizierten Auftraggeber-Profils  - keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person oder das Unternehmen handelt, für die der jeweilige Teilnehmer sich ausgibt.

 

§ 14 Einstellen von eigenen Inhalten durch den Teilnehmer

 

(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

 

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

 

zur Speicherung der Inhalte auf dem Server sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal und
zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.
 

Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

 

(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Ergänzend gilt § 13 Abs. 2.

 

Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

 

(4) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 15 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 15 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 15 wählen.

 

§ 15 Verbotene Aktivitäten

 

(1) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

 

das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
 

(2) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern die folgenden Aktivitäten untersagt:

 

die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
die Belästigung anderer Teilnehmer, zB durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
 

(4) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.

 

(5) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an den Diensteanbieter (info@handwerkerauftrag.net). Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

 

(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

 

§ 17 Sperrung von Zugängen

 

(1) Der Diensteanbieter kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

 

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

 

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

 

V. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

 

§ 18 Datenschutz

 

(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

 

(2) Hierüber hinaus verwendet der Diensteanbieter Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen über den Umgang mit Ihren Daten sind in der Datenschutzerklärung des Diensteanbieters enthalten.

 

VI. Gewährleistung und Haftung

 

§ 19 Gewährleistung

 

(1) Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Soweit von dem Diensteanbieter zur Verfügung gestellte Dienste aus Software bestehen oder Software enthalten, richtet sich die Funtionalität der Software nach den ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen.

 

(2) Der Dienstanbieter gewährleistet nicht, dass Anwendungen und Dienste den Anforderungen oder Erwartungen des Teilnehmers entsprechen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Ergänzend gelten die Bestimmungen von § 8 Abs. 2, 3 dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.

 

§ 20 Haftung

 

(1) Der Diensteanbieter schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob den Diensteanbieter ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann. Der Diensteanbieter haftet nicht dafür, dass die Funktionen der  Anwendungen und Dienste den spezifischen Anforderungen der Teilnehmer genügen.

 

(2) Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Diensteanbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

 

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Diensteanbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(4) Die Einschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

VII. Sonstige Bestimmungen

 

§ 21 Widerrufsbelehrung

 

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mag. Edwin Schädler, Bifangstrasse 25, 6800 Feldkirch/ Österreich, Tel.: 00436645309719, Fax: E-Mail: info@handwerkerauftrag.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben

Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An Mag. Edwin Schädler

Bifangstrasse 25, 6800 Feldkirch/ Österreich,

Fax:  , E-Mail: info@handwerkerauftrag.net

 

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 22 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

(1) Es findet vorbehaltlich zwingender internationaler Vorschriften österreichisches Recht Anwendung, soweit es sich bei den Teilnehmern um Unternehmer handelt.

 

(2) Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Teilnehmer und dem Diensteanbieter der Sitz des Diensteanbieters.

 

 

06.03.18